Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Präambel
§ 2 Umfang der Rechte
§ 3 Wichtige Informationen
§ 4 Veränderung der Vertragssoftware/Eingriff in den Quellcode
§ 5 Übertragung der Rechte
§ 6 Vergütung/Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mitwirkung des Kunden
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftung
§ 10 Verpackung/Versand
§ 11 Datenschutz
§ 12 Herstellerhinweis
§ 13 Sonstiges
§ 1 Präambel
Die Firma Quatschmuschel, Köln, führt die Bestellung des Kunden nach den zu dem Zeitpunkt
der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB stehen dem Kunden auf der Homepage unter
dem Link „AGB“ zur Verfügung. Außerdem werden dem Kunden die AGB bei der Lieferung auf
der Rückseite der Rechnung zugesandt.
§ 2 Umfang der Rechte
I)
Die auf der CD-ROM oder auf einem anderen Datenträger, wie Diskette oder DVD, gespeicherte Vertragssoftware genießt urheberrechtlichen Schutz. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht („Lizenz“) an der Vertragssoftware.
II)
Die Lizenz deckt lediglich die Nutzung der Vertragssoftware auf einem Computer zur gleichen Zeit. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einem Computer ist unzulässig. Für eine Nutzung der Vertragssoftware auf mehreren Computern bedarf es der schriftlichen Einwilligung Quatschmuschels.
III)
Die auf dem Speichermedium befindlichen Dateien dürfen weder unmittelbar noch mittelbar auf ein anderes Speichermedium übertragen werden. Ausgenommen hiervon ist die Anfertigung einer Sicherungskopie durch den Kunden, die dieser jedoch nur im Rahmen der in Abs. 1 und 2 eingeräumten Nutzungsrechte verwenden darf. Untersagt ist insbesondere, die Sicherungskopie auf einem zweiten Computer des Kunden zu installieren, sowie diese an Dritte weiterzugeben.
§ 3 Wichtige Informationen zum Widerruf der Bestellung
I)
Der Kunde hat das Recht, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich per Brief, Fax oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für Widerruf und Rücksendung gelten folgende Adresse / Faxnummer:
Quatschmuschel. Interaktive Lernspiele, Köln
Genaue Anschrift vergl. Impressum
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit Inkrafttreten diesesVertrages, Abs. 5.
II)
Quatschmuschel behält sich vor, die Rücksendekosten bei einem Bestellwert von unter 40,00 Euro dem Kunden nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder sie ist mangelhaft i.S.d. § 8 dieser AGB.
III)
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der bestellten Software beim Kunden. Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn die Vertragssoftware vom Kunden durch Öffnen der Einschweißfolie um die Softwareverpackung oder durch Durchtrennen der Verschlußetikette entsiegelt worden ist.
IV)
Beanstandungen können bei folgender Stelle vorgebracht werden:
Quatschmuschel
Interaktive Lernspiele
Köln
Anschrift und Telefon vergl.Impressum
V)
Der Vertrag ist geschlossen, sobald Quatschmuschel das über das elektronische Bestellformular abgegebene Vertragsangebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Erfolgt eine solche elektronische Auftragsbestätigung nicht, kommt der Vertrag erst zustande, wenn die bestellte Vertragssoftware bei Quatschmuschel abgesendet wurde und dem Kunden
zugeht.
§ 4 Veränderungen der Vertragssoftware/Eingriff in den Quellcode
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Quatschmuschel ist dem Kunden die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Vertragssoftware sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse nicht erlaubt. Ebenso ist ein Eingriff in den Quellcode der Vertragssoftware ohne schriftliche Genehmigung der Quatschmuschel untersagt. Gleiches gilt für das Entfernen des Kopierschutzes.
§ 5 Übertragung der Rechte
I)
Das Recht zur Nutzung der Vertragssoftware sowie der Bedienungsanleitung und des sonstigen zugehörigen schriftlichen Materials kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Quatschmuschel und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden.
II)
Hiervon unberührt bleibt die Veräußerung und die Schenkung der Vertragssoftware einschließlich der Bedienungsanleitung und dem sonstigen zugehörigen schriftlichen Material auf Dauer an Dritte unter der Bedingung, daß auch den Dritten gegenüber diese Vertragsbedingungen weitergelten und der Verkäufer/Schenker sämtliche Kopien der Vertragssoftware an den Erwerber
übergibt und auf seinen Maschinen unwiederbringlich löscht.
§ 6 Vergütung/Eigentumsvorbehalt
I)
Erst bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises gehen sämtliche genannten Rechte auf den Kunden über.
II)
Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich Quatschmuschel das Eigentum an der Ware vor. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Quatschmuschel erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche gefertigten Programmkopien sind zu löschen.
III)
Der Kaufpreis wird mittels Überweisung gezahlt. Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt des Vertragschlusses fällig.
IV)
Vertrags – und Rechnungswährung ist Euro.
V)
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die schriftlich von Quatschmuschel anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 7 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde wird die Vertragssoftware innerhalb von einer Woche nach Erhalt einspielen und installieren, auf ihre Funktionsfähigkeit untersuchen sowie etwa auftretende Mängel Quatschmuschel innerhalb von einer Woche ab Auftreten des Mangels mitteilen. Die Mitteilung kann schriftlich oder durch Benachrichtigung über die Servicehotline erfolgen. Sie hat an folgende
Anschrift / E-mail-Adresse zu erfolgen: Quatschmuschel. Interaktive Lernspiele, Köln. Genaue
Anschrift vergl. Impressum.
mailto:contact@quatschmuschel.de.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rückgabepflicht gilt die Vertragssoftware in Ansehung sämtlicher offensichtlicher und nicht gerügter Mängel als genehmigt.
§ 8 Gewährleistung
I) Einstehen für Mängel
Quatschmuschel hat für Mängel, die nachweislich bei der Übergabe der Vertragssoftware vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Übergabe der Vertragssoftware nach den folgenden Regeln einzustehen.
II) Definition „Mangel“
- Als Mangel im Sinne von § 8 Abs. 1 gelten Abweichungen der Vertragssoftware von der in der Bedienungsanleitung beschriebenen Funktionsweise, soweit diese Abweichung die Tauglichkeit der Vertragssoftware zum üblichen, in der Bedienungsanleitung beschriebenen Gebrauch beeinträchtigt.
- Die Gewährleistungspflicht entsteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, insbesondere sich also nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt.
I
II) Nachbesserung
- Quatschmuschel wird unverzüglich nach Eingang der Mängelmitteilung den dargestellten Mangel prüfen, analysieren und innerhalb angemessener Frist Nachbesserung vornehmen.
- Quatschmuschel ist berechtigt, diese Nachbesserung dadurch vorzunehmen, dass dem Kunden eine Version der Vertragssoftware überlassen wird, die diesen Mangel nicht mehr enthält. Für deren Einspielung gilt § 7 entsprechend.
- Gelingt Quatschmuschel die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist („erste Frist“) und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Nachfrist („zweite Frist“) fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere den Vergütungsanspruch herabzusetzen (zu mindern) oder den Vertrag rückg.ngig zu
machen (zu wandeln).
IV) Wegfall der Gewährleistung
Die Gewährleistungspflicht von Quatschmuschel entfällt, wenn der Kunde die Vertragssoftware in einer anderen als in der vorgesehenen, auf der Verpackung angegebenen, Hardware oder Softwareumgebung einsetzt.
V) Mangelfolgeschäden u.ä.
- Quatschmuschel haftet nicht für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden, insbesondere
auch nicht für den Verlust von Daten, und im übrigen nur nach den Bestimmungen zu § 9.
VI) Arglist, Rechtsmängel und zugesicherte Eigenschaften
Quatschmuschel haftet für Schäden wegen Rechtsmängeln, Arglist und des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften unbeschränkt.
§ 9 Haftung
I) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das fünffache des Kaufpreises sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Softwareüberlassungsvertrages typischerweise gerechnet werden muß.
II) Im übrigen haftet Quatschmuschel unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Quatschmuschel nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.
III) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Quatschmuschel nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
IV) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
V) Quatschmuschel behält sich das Rücktrittsrecht für den Fall vor, daß die bestellt Ware nicht verfügbar ist. Quatschmuschel verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen und schon geleistete Zahlungen zu erstatten.
§ 10 Verpackung/Versand
I) Die Lieferung der Vertragssoftware erfolgt per Post an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern die Ware vorrätig ist, wird sie innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungseingang zugesendet. Quatschmuschel steht für eine nicht rechtzeitige Lieferung nur bei schriftlich bestätigten Lieferterminen ein.
II) Der Versandkostenanteil beträgt 3,60 Euro pro Versand innerhalb Deutschlands.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für die vertraglichen Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen zu.
§ 12 Herstellerhinweise
Die Herstellerhinweise auf Verpackung und sonstigem Zusatzmaterial zur Vertragssoftware sind zu beachten. Sie gehen bei Abweichungen den Produktinformationen Quatschmuschels vor.
§ 13 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Köln.